Neue Bauordnung NRW: Aufschub um 12 Monate?

Wesentliche Änderungen in Sachen Barrierefreiheit neue Bauordnung NRW

Am 14. Dezember 2016 hat der nordrhein-westfälische Landtag die neue Bauordnung NRW endlich beschlossen. Im Vorfeld hatte es kontroverse Diskussionen und zahlreiche Änderungsanträge gegeben – gerade auch rund die geplanten Regelungen in Sachen Barrierefreiheit. Nun soll jedoch der geplante Termin des Inkrafttreten um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 verschoben werden. Der Zeitraum des Moratoriums wird dafür genutzt, um sich mit den einzelnen Vorschriften erneut auseinanderzusetzen. Besonders die umstrittene und gerade erst beschlossene R-Quote (jede 9. Whg. rollstuhlgerecht nach DIN 18040-2) wird dabei wohl erneut auf den Prüfstand kommen.

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Förderprogramm zur Barrierereduzierung im Saarland

Fördermaßnahmen für alters- oder behindertengerechten Umbau von Wohnungen

Wappen SaarlandZwei Ministerien haben gemeinsam ein neues Förderprogramm zur Anpassung von Wohnungen an die Belange von älteren Menschen ins Leben gerufen. Außerdem wird die Förderung für Menschen mit erheblicher oder außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Pflegegrad nach SBG XI verbessert. Die Grundzüge des Förderprogramms des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und des Ministerium für Finanzen und Europa haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst.

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Förderrichtlinie Saarland

Förderrichtlinie zur Barrierereduzierung in Bestandswohnungen

Wappen Saarland

Die Förderrichtlinie dient zur Förderung der Anpassung vorhandenen Wohnraums an die Belange von älteren Menschen ab der Vollendung des 60. Lebensjahres und Menschen mit erheblicher oder außergewöhnlicher Gehbehinderung mit Merkzeichen „G“ oder „aG“ bzw. und/oder Pflegegrad nach SGB XI. In den nachfolgenden Auszügen lesen Sie die Stellen, die die  Barrierefreiheit betreffen.

Gemeinsame Förderrichtlinie
des Ministeriums für Finanzen und Europa
und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit,
Frauen und Familie
Vom 6. März 2017

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Förderbestimmungen in Mecklenburg Vorpommern

Neue Richtlinie Wohnungsbau Sozial vom 02. Februar 2017

Zweck und Ziel der Richtlinie ist die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (M-V) zur Schaffung von belegungsgebundenen Mietwohnungen mit Nettokaltmieten bis zu 5,50 EUR/m² Wohnfläche. Gefördert wird der Mietwohnungsbau in Gemeinden in M-V, die in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen als Ober-, Mittel- oder Grundzentren festgelegt sind und in denen die Leerstandsquote die wohnwirtschaftlich gebotene Fluktuationsreserve von 4 Prozent unterschreitet.Die Förderung erfolgt grundsätzlich nur, wenn die Gemeinde den Bedarf der antragsgegenständlichen Wohnungen bestätigt hat.

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Fördermittel zur Reduzierung baulicher Barrieren in NRW

Barrierereduzierung im Wohnungsbestand auch außerhalb DIN 18040-2 förderfähigWappen NRW

Im Januar 2017 wurden die Förderrichtlinien für Baumaßnahmen im Bestand u.a. zugunsten der Barrierefreiheit geändert.: „[…] Die Modernisierung des Bestands, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung von Barrieren und die Verbesserung der Sicherheit am und im Gebäude, bleibt ein weiteres wichtiges wohnungspolitisches Ziel, um für alle Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Wohnqualitäten zu schaffen, die ein Wohnen mit Komfort in allen Lebenslagen und in jedem Alter ermöglichen. […]“
Die einzelnen baulichen Maßnahmen werden dabei in der Richtlinie detailliert benannt. Ausdrücklich möglich ist auch eine Förderung von barrierereduzierenden Maßnahmen außerhalb der DIN 18040-2, wenn die Einhaltung der DIN-Vorgaben technisch nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, was im Bestand sehr häufig der Fall ist. Nötig ist dann allerdings eine entsprechende Begründung.
Der nachfolgende Auszug des Erlasses zeigt die förderfähige Maßnahmen. Die aktuellen Änderungen wurden zur besseren Übersicht grün gekennzeichnet. 

Richtlinie zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen (RL BestandsInvest)

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Verwaltungsvorschrift Wohnraumförderung in Saarland

 Änderungen der Zuwendungen für Wohnraum in Saarland

Wappen Saarland

Die Bestimmungen für Wohnraumförderung und die Programmvorschriften in Saarland haben sich Anfang 2017 geändert. Nachfolgend lesen Sie die Stellen, die die Barrierefreiheit betreffen.

Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Europa über Zuwendungen zur Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2016)
Vom 24. Januar 2017

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Neue BauO Berlin in Kraft getreten

Bauordnung Berlin GegenüberstellungWappen Berlin

Die neue BauO Berlin ist am 01. Januar 2017 in Kraft getreten.

Die geforderte Anzahl barrierefreier Wohnungen im Neubau wurde deutlich erhöht: So müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen zukünftig die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei nutzbar sein. Was „barrierefrei nutzbar“ im Sinne der Bauordnung bedeutet, wird dabei explizit benannt: stufen-/schwellenlos erreichbar, lichte Breite Wohnungstür 90 cm, Türen innerhalb der Whg. 80 cm,  Bewegungsflächen min. 1,20 x 1,20m in Wohn-/Schlafräumen sowie Küche/Bad sowie min. ein bodengleicher Duschplatz).
In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und mit nach § 39 Absatz 4 Satz 1 (mehr als 4 oberirdische Geschosse) erforderlichen Aufzügen muss ein Drittel der Wohnungen barrierefrei nutzbar sein, ab dem 1. Januar 2020 die Hälfte.

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Gegenüberstellung – Alte und neue Bauordnung NRW

Was hat sich geändert?

Wappen NRW

Nach dem umstrittenen Referentenentwurf ist am 28. Dezember 2016 die neue Bauordnung Nordrhein-Westfalen verkündet worden. Wir haben für Sie die Stellen herausgearbeitet, die das barrierefreie Bauen betreffen. Lesen Sie nachfolgend die relevanten Auszüge aus der neuen und der alten BauO NRW in einer Gegenüberstellung sowie die dazugehörigen Begründung zum Entwurf der neuen Bauordnung.
Die neue BauO tritt in zwei Stufen in Kraft (vgl. § 90). Die Teile, die die Barrierefreiheit betreffen, gelten ab dem 28. Dezember 2017.
Zur Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen

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Neue BauO NRW – Öffentliche Anhörung vom 25.10.2016

Änderungen zur Barrierefreiheit kontrovers diskutiertneue BauO NRW

Am 25. Oktober 2016 fand die öffentliche Anhörung zur neuen BauO NRW im Düsseldorfer Landtag statt. Einige Punkte wurden kontrovers diskutiert, so dass sicherlich noch Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf zu erwarten sind. Im Vorfeld der Anhörung wurden 28 Stellungnahmen eingereicht, u.a. von der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau NRW. 35 Sachverständige waren gekommen, um die Fragen des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu beantworten und ihre Positionen vorzutragen.

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Änderung der LBO Schleswig-Holstein

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO)

wappen-schleswig-holsteinSeit dem 8. Juli 2016 gilt die neue LBO für Schleswig-Holstein, dessen Änderungen bzgl. der Barrierefreiheit in der nachfolgenden Tabelle für Sie gegenüber gestellt sind. Die Anforderungen an die Barrierefreiheit werden fortgeschrieben. Die konkreten Anforderungen an das barrierefreie Bauen ergeben sich nunmehr unmittelbar aus der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040. Zuvor bestehende Doppelregelungen wurden aus der LBO gestrichen.

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