Urteil zur Barrierefreiheit #6 – Rollstuhlgerechtes WC

Kann auch bei „freiwilligen“ Kundentoiletten ein rollstuhlgerechtes WC gefordert werden?

Eine ehemalige Fleischerei soll zu einer Bäckerei mit Café umgestaltet werden. Gestritten wird über die Erteilung einer Baugenehmigung für diese Nutzungsänderung. Die Baugenehmigungsbehörde lehnt den Bauantrag ab und führt zur Begründung aus, dass ein rollstuhlgerechter Toilettenraum fehle.

Der Bauherr argumentiert, dass überhaupt keine Pflicht zur Einrichtung von Kundentoiletten bestehe. In der Folge könne auch kein rollstuhlgerechter WCs gefordert werden. Die vorhandenen Toilettenräume seien lediglich „freiwillig“. Zudem sei die Einrichtung eines rollstuhlgerechten WCs im Bestand schwierig und gehe zu Lasten der Gastplätze im Café, was die Wirtschaftlichkeit des Objekts in Frage stelle.

Das Gericht entschied jedoch, dass die Anforderungen gemäß § 55 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 10 BauO NRW auch für Toilettenräume gelten, die – wie ein Kunden-WC eines Gastronomiebetriebes – gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, sondern ohne rechtliche Verpflichtung „freiwillig“ errichtet werden sollen. Dafür spreche insbesondere der Wortlaut des § 55 Abs. 4 Satz 10 BauO NRW, der nicht zwischen obligatorischen und freiwilligen Toiletten differenziere. Auch der Sinn und Zweck der Regelung spreche dafür.

Hier können Sie das gesamte Urteil im Detail nachlesen: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.01.2012, Az. 7 A 1977/10