Schlagwort Archiv: Urteile

Urteil zur Barrierefreiheit #5 – Unverhältnismäßiger Mehraufwand

Barrierefreier Zugang bei Umnutzung: Sind 20 % Mehrkosten für den Einbau eines Plattformaufzuges unverhältnismäßig?

Logo Rubrik Urteile: §-SymbolDas Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 16. Dezember 2010 klar gestellt: „öffentlich zugänglich“ im Sinne der Bauordnung bedeutet, dass die Anlage grundsätzlich der „Allgemeinheit“ zugänglich sein muss. Auch wenn nur ein Teil der Allgemeinheit auf die Benutzung angewiesen oder an ihrer Benutzung interessiert ist, muss ein solches Gebäude demnach barrierefrei zugänglich sein. Im Sinne einer Faustformel sind Zusatzinvestitionen für die Barrierefreiheit  bis zu 20 % Mehrkosten zumutbar.

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Urteil zur Barrierefreiheit #3 – Aufzug im Fitnessstudio

Ist ein Fitnessstudio eine öffentliche Sportanlage?
Und sind 20 % Mehrkosten für den Einbau eines Aufzuges unverhältnismäßig?

§-SymbolDas Verwaltungsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 27. November 2002 entschieden, dass auch ein Fitnessstudio als Sportanlage einzustufen ist. Damit muss auch für Menschen mit Behinderung die Zugänglichkeit der gesamten Anlage ermöglicht und ggf. ein Aufzug eingebaut werden.

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Neu: Urteil zur Barrierefreiheit #2 – Umnutzung

Kein Bestandschutz: Bei Umnutzung eines Ladengeschäfts als Wettbüro ist eine Behindertentoilette vorzusehen

Logo Rubrik Urteile: §-SymbolDas Verwaltungsgericht Köln hat am 28. Oktober 2015 entschieden, dass auch ein Wettbüro mit einer Toilette für Menschen mit Behinderungen ausgestattet sein muss. Die Klägerin hatte einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladengeschäfts als Wettbüro gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da es sich um eine wesentliche Änderung im Sinne von § 51 Abs. 2 BauO NRW handelt und insoweit kein Bestandschutz besteht.

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Neu: Urteile zur Barrierefreiheit #1 – Aufzug

Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs im gemeinsamen Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage

Logo Urteil Rubrik: §-Symbol

Am 13. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der auf eigene Kosten einen Personenaufzug im gemeinsamen Treppenraum einbauen lassen wollte, dazu die Zustimmung aller Miteigentümer benötigt, da es sich um ein massiven konstruktiven Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums handelt. Den nachträglichen Einbau von niederschwelligen Hilfsmitteln wie z.B. einen Treppenlift, einen Handlauf oder eine Rampe zur Rollstuhlnutzung, müssen die Miteigentümer dagegen dulden, wenn der Wohnungseigentümer unter einer erheblichen Gehbehinderung leidet.

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