Schlagwort Archiv: gesetze

Neue Bauordnung NRW: Aufschub um 12 Monate?

Wesentliche Änderungen in Sachen Barrierefreiheit neue Bauordnung NRW

Am 14. Dezember 2016 hat der nordrhein-westfälische Landtag die neue Bauordnung NRW endlich beschlossen. Im Vorfeld hatte es kontroverse Diskussionen und zahlreiche Änderungsanträge gegeben – gerade auch rund die geplanten Regelungen in Sachen Barrierefreiheit. Nun soll jedoch der geplante Termin des Inkrafttreten um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 verschoben werden. Der Zeitraum des Moratoriums wird dafür genutzt, um sich mit den einzelnen Vorschriften erneut auseinanderzusetzen. Besonders die umstrittene und gerade erst beschlossene R-Quote (jede 9. Whg. rollstuhlgerecht nach DIN 18040-2) wird dabei wohl erneut auf den Prüfstand kommen.

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Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung – Anlage 5 und 6

Verschärfte Anforderungen an Beherbergungs- und Verkaufsstätten

Wappen SachsenDie Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung wurde im Sächsischen Amtsblatt Nr. 20/2017 am 18. Mai 2017 veröffentlicht. Die Änderungen betreffen die Sächsische Beherbergungsstättenbaurichtlinie und die Sächsische Verkaufsstättenbaurichtlinie (Anlagen 5 und 6 VwVSächsBO). Damit werden die Änderungen der Muster-Beherbergungsstättenverordnung (MBeVO) und der Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVKVO) aus dem Jahr 2014 im Landesrecht umgesetzt. Sie treten am 1. September 2017 in Kraft.

Die wichtigsten Neuerungen kurz zusammengefasst:

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Neu: Urteil zur Barrierefreiheit #2 – Umnutzung

Kein Bestandschutz: Bei Umnutzung eines Ladengeschäfts als Wettbüro ist eine Behindertentoilette vorzusehen

Logo Rubrik Urteile: §-SymbolDas Verwaltungsgericht Köln hat am 28. Oktober 2015 entschieden, dass auch ein Wettbüro mit einer Toilette für Menschen mit Behinderungen ausgestattet sein muss. Die Klägerin hatte einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladengeschäfts als Wettbüro gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da es sich um eine wesentliche Änderung im Sinne von § 51 Abs. 2 BauO NRW handelt und insoweit kein Bestandschutz besteht.

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Änderung der Betriebs-Verordnung Berlin

Verschärfte Anforderungen für Versammlungsstätten und Beherbergungsstätten

Wappen BerlinNeben redaktionellen Anpassungen der Begriffe an DIN 1804 wurden die Anforderungen an Rettungswege und Evakuierung verschärft bzw. konkretisiert.

Für Versammlungsstätten bedarf die Rettung von Menschen mit Behinderung ab sofort einer ergänzenden Rettungswegbetrachtung. Für größere Versammlungsstätten (mehr als 1.000 Besucher) sind die Maßnahmen zur Personenrettung in einem objektbezogenen Räumungskonzept gesondert darzustellen.

In Beherbergungsstätten müssen in jedem Beherbergungsraum die Rettungswegepläne sowie die Hinweise zum Verhalten im Brandfall auch in Fremdsprachen verfasst sein. Auch blinde, stark sehbehinderte sowie hörbehinderte Gäste müssen über die Rettungswege informiert werden, entweder durch geeignete taktile, akustische oder optische Hinweise oder durch die Betriebsangehörigen.

Nachfolgend haben wir für Sie die betreffenden Abschnitte zur Barrierefreiheit der alten (rot) und neuen (grün) Fassung der Betriebs-Verordnung und die dazugehörige Begründung (kursiv) gegenübergestellt:

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Förderprogramm zur Barrierereduzierung im Saarland

Fördermaßnahmen für alters- oder behindertengerechten Umbau von Wohnungen

Wappen SaarlandZwei Ministerien haben gemeinsam ein neues Förderprogramm zur Anpassung von Wohnungen an die Belange von älteren Menschen ins Leben gerufen. Außerdem wird die Förderung für Menschen mit erheblicher oder außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Pflegegrad nach SBG XI verbessert. Die Grundzüge des Förderprogramms des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und des Ministerium für Finanzen und Europa haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst.

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Förderrichtlinie Saarland

Förderrichtlinie zur Barrierereduzierung in Bestandswohnungen

Wappen Saarland

Die Förderrichtlinie dient zur Förderung der Anpassung vorhandenen Wohnraums an die Belange von älteren Menschen ab der Vollendung des 60. Lebensjahres und Menschen mit erheblicher oder außergewöhnlicher Gehbehinderung mit Merkzeichen „G“ oder „aG“ bzw. und/oder Pflegegrad nach SGB XI. In den nachfolgenden Auszügen lesen Sie die Stellen, die die  Barrierefreiheit betreffen.

Gemeinsame Förderrichtlinie
des Ministeriums für Finanzen und Europa
und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit,
Frauen und Familie
Vom 6. März 2017

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Förderbestimmungen in Mecklenburg Vorpommern

Neue Richtlinie Wohnungsbau Sozial vom 02. Februar 2017

Zweck und Ziel der Richtlinie ist die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (M-V) zur Schaffung von belegungsgebundenen Mietwohnungen mit Nettokaltmieten bis zu 5,50 EUR/m² Wohnfläche. Gefördert wird der Mietwohnungsbau in Gemeinden in M-V, die in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen als Ober-, Mittel- oder Grundzentren festgelegt sind und in denen die Leerstandsquote die wohnwirtschaftlich gebotene Fluktuationsreserve von 4 Prozent unterschreitet.Die Förderung erfolgt grundsätzlich nur, wenn die Gemeinde den Bedarf der antragsgegenständlichen Wohnungen bestätigt hat.

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Fördermittel zur Reduzierung baulicher Barrieren in NRW

Barrierereduzierung im Wohnungsbestand auch außerhalb DIN 18040-2 förderfähigWappen NRW

Im Januar 2017 wurden die Förderrichtlinien für Baumaßnahmen im Bestand u.a. zugunsten der Barrierefreiheit geändert.: „[…] Die Modernisierung des Bestands, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung von Barrieren und die Verbesserung der Sicherheit am und im Gebäude, bleibt ein weiteres wichtiges wohnungspolitisches Ziel, um für alle Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Wohnqualitäten zu schaffen, die ein Wohnen mit Komfort in allen Lebenslagen und in jedem Alter ermöglichen. […]“
Die einzelnen baulichen Maßnahmen werden dabei in der Richtlinie detailliert benannt. Ausdrücklich möglich ist auch eine Förderung von barrierereduzierenden Maßnahmen außerhalb der DIN 18040-2, wenn die Einhaltung der DIN-Vorgaben technisch nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, was im Bestand sehr häufig der Fall ist. Nötig ist dann allerdings eine entsprechende Begründung.
Der nachfolgende Auszug des Erlasses zeigt die förderfähige Maßnahmen. Die aktuellen Änderungen wurden zur besseren Übersicht grün gekennzeichnet. 

Richtlinie zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen (RL BestandsInvest)

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Verwaltungsvorschrift Wohnraumförderung in Saarland

 Änderungen der Zuwendungen für Wohnraum in Saarland

Wappen Saarland

Die Bestimmungen für Wohnraumförderung und die Programmvorschriften in Saarland haben sich Anfang 2017 geändert. Nachfolgend lesen Sie die Stellen, die die Barrierefreiheit betreffen.

Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Europa über Zuwendungen zur Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2016)
Vom 24. Januar 2017

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Neue BauO Berlin in Kraft getreten

Bauordnung Berlin GegenüberstellungWappen Berlin

Die neue BauO Berlin ist am 01. Januar 2017 in Kraft getreten.

Die geforderte Anzahl barrierefreier Wohnungen im Neubau wurde deutlich erhöht: So müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen zukünftig die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei nutzbar sein. Was „barrierefrei nutzbar“ im Sinne der Bauordnung bedeutet, wird dabei explizit benannt: stufen-/schwellenlos erreichbar, lichte Breite Wohnungstür 90 cm, Türen innerhalb der Whg. 80 cm,  Bewegungsflächen min. 1,20 x 1,20m in Wohn-/Schlafräumen sowie Küche/Bad sowie min. ein bodengleicher Duschplatz).
In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und mit nach § 39 Absatz 4 Satz 1 (mehr als 4 oberirdische Geschosse) erforderlichen Aufzügen muss ein Drittel der Wohnungen barrierefrei nutzbar sein, ab dem 1. Januar 2020 die Hälfte.

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