Förderprogramm in Rheinland-Pfalz

Barrierefreies Wohnen in Orts- und Stadtkernen

Wappen Rheinland-Pfalz

Das neue „Förderprogramm Wohnen in Orts- und Stadtkerne“ wurde vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und sich verändernder Nachfragestrukturen im Wohnungsmarkt geschaffen. Außerdem dient es der Erhaltung und Stärkung innerörtlicher Zentren und der Förderung der Baukultur. Das Programm leistet einen Beitrag zur Demografiestrategie des Landes Rheinland-Pfalz, da die geförderten Wohnungen barrierefrei sein müssen.

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Urteil zur Barrierefreiheit #3 – Aufzug im Fitnessstudio

Ist ein Fitnessstudio eine öffentliche Sportanlage?
Und sind 20 % Mehrkosten für den Einbau eines Aufzuges unverhältnismäßig?

§-SymbolDas Verwaltungsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 27. November 2002 entschieden, dass auch ein Fitnessstudio als Sportanlage einzustufen ist. Damit muss auch für Menschen mit Behinderung die Zugänglichkeit der gesamten Anlage ermöglicht und ggf. ein Aufzug eingebaut werden.

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DGUV-Leitfaden Barrierefreie Arbeitsgestaltung

Zweiter Teil des DGUV-Leitfadens „Barrierefreie Arbeitsgestaltung“ veröffentlicht

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) veröffentlicht den zweiten Teil des Leitfadens „Barrierefreie Arbeitsgestaltung – Teil II: Grundsätzliche Anforderungen“. Er bietet konkrete situationsbezogene Planungshilfen mit ausführlichen Erläuterungen, Zeichnungen und Fotos. Er geht dabei über die Inhalte von Normen, Bauvorschriften und den Technischen Regeln für Arbeitsstätten hinaus und beschreibt, welche grundsätzlichen Anforderungen erfüllt werden müssen, um eine barrierefreie Gestaltung von Kindergärten, Schulen, Universitäten, öffentlichen Einrichtungen und Arbeitsstätten zu gewährleisten.

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Förderung zur Barrierereduzierung – Wohnraumumbau

Sachsen fördert barrierearme Umbauten von Wohnungen und Häusern

Wappen SachsenBauminister Ulbig: „Körperlich beeinträchtigte Menschen sollen weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung leben können“

Menschen mit Mobilitätseinschränkungen können sich den Wohnraumumbau ihrer Wohnung oder ihres Einfamilienhauses künftig mit bis zu 8.000 Euro vom Freistaat fördern lassen. Rollstuhlfahrer bekommen für Umbauten in ihren vier Wänden bis zu 20.000 Euro. Die neue „Richtlinie zur Förderung der Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
(RL Wohnraumanpassung – RL WRA)“ ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.

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Bewegungsstudien für mehr Sicherheit für Menschen mit Behinderung

Bewegungsstudien zur Verbesserung von Brandschutz,  Rettungswegen und Evakuierungsplanung

Bild von oben: Menschen mit und ohne Behinderung gehen durch einen Parkour mit breiten und schmalen Stellen

Menschen mit und ohne Behinderung gehen im Rahmen der Bewegungsstudien durch Korridore unterschiedlicher Breite und Engstellen. (Foto: Ralf Eisenbach)

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) hat an im Rahmen eines interdisziplinären Forschungsprojektes am 10. und 11. Juni 2017 verschiedene Bewegungsstudien mit rund 350 Personen mit und ohne Behinderung durchdurchgeführt. Dabei wurde der Einfluss von Behinderungen und genutzten Assistenzmitteln (Rollstuhl, Gehstock, Langstock etc.) in hohen Personendichten untersucht.

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Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung – Anlage 5 und 6

Verschärfte Anforderungen an Beherbergungs- und Verkaufsstätten

Wappen SachsenDie Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung wurde im Sächsischen Amtsblatt Nr. 20/2017 am 18. Mai 2017 veröffentlicht. Die Änderungen betreffen die Sächsische Beherbergungsstättenbaurichtlinie und die Sächsische Verkaufsstättenbaurichtlinie (Anlagen 5 und 6 VwVSächsBO). Damit werden die Änderungen der Muster-Beherbergungsstättenverordnung (MBeVO) und der Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVKVO) aus dem Jahr 2014 im Landesrecht umgesetzt. Sie treten am 1. September 2017 in Kraft.

Die wichtigsten Neuerungen kurz zusammengefasst:

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Neu: Urteil zur Barrierefreiheit #2 – Umnutzung

Kein Bestandschutz: Bei Umnutzung eines Ladengeschäfts als Wettbüro ist eine Behindertentoilette vorzusehen

Logo Rubrik Urteile: §-SymbolDas Verwaltungsgericht Köln hat am 28. Oktober 2015 entschieden, dass auch ein Wettbüro mit einer Toilette für Menschen mit Behinderungen ausgestattet sein muss. Die Klägerin hatte einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladengeschäfts als Wettbüro gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da es sich um eine wesentliche Änderung im Sinne von § 51 Abs. 2 BauO NRW handelt und insoweit kein Bestandschutz besteht.

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Denkmal – Stadtpalast im neuen „Türglanz“

Barrierefreiheit im Denkmal – dezente Lösungen

Das Rathaus von Wakefield

Das Rathaus von Wakefield (Quelle: GEZE)

“It’s tradition!“ heißt es so oft in Großbritannien. Wie die Tradition in der Architektur öffentlicher Gebäude fortlebt, zeigen bauliche Schätze aus alten Tagen. In Verbindung mit modernen Gebäudefunktionen erhalten sie eine ganz neue Qualität. So auch die „Town Hall“ von Wakefield, das denkmalgeschützte Rathaus der 60.000-Einwohner-Stadt im mittelenglischen Yorkshire zwischen Manchester und Leeds. Dezente Lösungen erhalten die viktorianische Ästhetik und bieten modernen Türkomfort und Sicherheit.

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Änderung der Betriebs-Verordnung Berlin

Verschärfte Anforderungen für Versammlungsstätten und Beherbergungsstätten

Wappen BerlinNeben redaktionellen Anpassungen der Begriffe an DIN 1804 wurden die Anforderungen an Rettungswege und Evakuierung verschärft bzw. konkretisiert.

Für Versammlungsstätten bedarf die Rettung von Menschen mit Behinderung ab sofort einer ergänzenden Rettungswegbetrachtung. Für größere Versammlungsstätten (mehr als 1.000 Besucher) sind die Maßnahmen zur Personenrettung in einem objektbezogenen Räumungskonzept gesondert darzustellen.

In Beherbergungsstätten müssen in jedem Beherbergungsraum die Rettungswegepläne sowie die Hinweise zum Verhalten im Brandfall auch in Fremdsprachen verfasst sein. Auch blinde, stark sehbehinderte sowie hörbehinderte Gäste müssen über die Rettungswege informiert werden, entweder durch geeignete taktile, akustische oder optische Hinweise oder durch die Betriebsangehörigen.

Nachfolgend haben wir für Sie die betreffenden Abschnitte zur Barrierefreiheit der alten (rot) und neuen (grün) Fassung der Betriebs-Verordnung und die dazugehörige Begründung (kursiv) gegenübergestellt:

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Jahresempfang 2017: Bundespräsident wirbt für Inklusion

„Wir müssen mehr über gelungene Inklusion sprechen!“

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, mit Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, mit Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender (Foto: © Henning Schacht)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Jahresempfang von Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, in Berlin für Inklusion geworben. „Inklusion ist kein Thema nur für Experten.“  Jeder könne in seinem Umfeld einen Beitrag leisten. Und es sei wichtig, dass mehr über gelungene Inklusion gesprochen werde, so Steinmeier. „Natürlich gibt es Probleme, Spannungen und Konflikte. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass alles schlechtgeredet wird.“

 

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